Das Chinesische Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL)

Am 20. August 2021 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein neues Gesetz zum Schutz persönlicher Daten verabschiedet, das am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Dieses neue Datenschutzgesetz heißt "Personal Information Protection Law", kurz PIPL, und soll die Daten der chinesischen Bürger schützen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua verlangt dieses Gesetz von den App-Entwicklern, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden wie ihre personenbezogenen Daten genutzt oder nicht genutzt werden, z. B. für Marketingzwecke oder auf der Grundlage persönlicher Merkmale zu werben.

Außerdem müssen die Datenverarbeiter die persönliche Zustimmung einholen, wenn sie sensible Daten wie biometrische Daten, medizinische und Gesundheitsdaten, Finanzinformationen und Standortdaten verarbeiten wollen.

PIPL Überblick

Das PIPL zielt darauf ab, den derzeitigen Rechtsrahmen für den Datenschutz in China zu verbessern und verspricht, die Regeln und Beschränkungen für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten zu klären. Es wird auch die Rechte der Personen, deren Daten gesammelt werden, und die Pflichten der Datenverarbeiter besser definieren und die Rechtsgrundlagen für die Erfassung und Identifizierung von Bildern an öffentlichen Orten klären.

Nach Angaben der Kanzlei Latham & Watkins LLP, die das PIPL übersetzt und näher untersucht hat, haben die Personen folgende Rechte in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 44 bis 48 des PIPL):

• Kenntnis und Entscheidung über die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten
• Die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten einzuschränken oder zu verweigern
• Zugang zu ihren persönlichen Daten und die Möglichkeit, diese von Datenverarbeitern in Kopie zu erhalten
• Ihre persönlichen Daten dienstübergreifend für ihre eigenen Zwecke zu erhalten und wiederzuverwenden (d.h. Daten Übertragbarkeit)
• Personenbezogene Daten zu korrigieren und zu löschen.

Internationale Unternehmen und Organisationen, die in China geschäftlich tätig sind und dabei personenbezogene Daten von Bürgern verarbeiten, müssen sich mit der extraterritorialen Zuständigkeit des Gesetzes auseinandersetzen, was bedeutet, dass ausländische Unternehmen mit regulatorischen Anforderungen konfrontiert werden, wie z. B. der Notwendigkeit, lokale Vertreter zu benennen und den chinesischen Aufsichtsbehörden Bericht zu erstatten.

Wie aus dieser Tabelle (Quelle) hervorgeht, scheinen die Kernelemente des neuen chinesischen Datenschutzsystems die der Datenschutz-Grundverordnung widerzuspiegeln, die den Bürgern eine Reihe von Rechten in Bezug auf personenbezogene Daten einräumt, einschließlich der Festlegung ähnlich hoher Standards für die Zustimmung zur Verarbeitung "besonderer Datenkategorien", auf die im EU-Recht verwiesen wird. 

Einige könnten jedoch argumentieren, dass der Hintergrund des chinesischen PIPL mehr beinhaltet, als es den Anschein hat, wenn man bedenkt, wie die kommunistische chinesische Regierung kontinuierlich Datenerfassungsverfahren durchführt, um das Verhalten ihrer Bürger zu überwachen und zu kontrollieren.

PIPL Hypothese

Jegliche Einschränkungen, die das PIPL der chinesischen Regierung bei der Erhebung von Bürgerdaten auferlegt, könnten für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) lediglich eine Vorwand sein, um weiterhin Daten zu sammeln. Es bleibt abzuwarten, wie die KPCh die neuen Datenschutzbestimmungen nutzt, um die Macht des nationalen IT-Sektors weiter zu regulieren oder gar zu unterdrücken.

"Die Kontrolle und der Zugang der Regierung in China waren schon vor PIPL ein großes Problem. Diese Bedenken könnten sich mit dem neuen Rechtsrahmen noch verstärken", sagte Gary Kibel, Partner bei Davis & Gilbert LLP.

TechCrunch zufolge bietet das PIPL dem chinesischen Regime mehr Angriffsflächen, um lokale Technologieunternehmen einzuschränken, und es wird keine Zeit damit verschwenden, die üblichen Datenauswertungspraktiken sowohl internationaler als auch nationaler Technologiegiganten anzugreifen.

Reuters wies darauf hin, dass der chinesische Kongress die Verabschiedung dieses Gesetzes offiziell mit der Veröffentlichung einer Kolumne in der offiziellen Medienzeitschrift "People's Court Daily" würdigte.  In dem Artikel heißt es: "Die Personalisierung ist das Ergebnis einer Entscheidung des Nutzers, und echte personalisierte Empfehlungen müssen die Wahlfreiheit des Nutzers ohne Zwang gewährleisten. Daher muss den Nutzern das Recht eingeräumt werden, die personalisierten Empfehlungsfunktionen nicht zu nutzen."

"Wenn frühere Datenverordnungen nicht schon ein Weckruf für Ad-Tech-Unternehmen waren, auf die Nutzung von Erstanbieter-Daten umzusteigen, dann wird es das neue PIPL-Gesetz sicherlich sein, sobald es in Kraft tritt", sagte Charles Farina, Leiter der Innovationsabteilung bei Adswerve. "Chinas Entscheidung, die neue Regelung zu verabschieden, ist ein direktes Ergebnis der Frustration der Verbraucher über die massenhafte Sammlung ihrer Daten."