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Facebook droht damit, Europa zu verlassen

Meta hat davor gewarnt, dass Facebook Europa verlässt und auch den Betrieb von Whatsapp und Instagram in der EU einstellt, wenn das Unternehmen die persönlichen Daten von EU-Bürgern in den USA nicht speichern darf, berichtet iTWire. Die Erklärung, die tief in Metas Jahresbericht für die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) vergraben ist, betonte die Bedenken, dass strenge DSGVO-Vorschriften zum Schutz persönlicher Daten Metas Geschäftsbetrieb und Einnahmen behindern würden.

Wenn wir nicht in der Lage sind, Daten zwischen den Ländern und Regionen, in denen wir tätig sind, zu übertragen, oder wenn wir daran gehindert werden, Daten zwischen unseren Produkten und Diensten auszutauschen, könnte dies unsere Fähigkeit beeinträchtigen, unsere Dienste anzubieten, die Art und Weise, in der wir unsere Dienste anbieten, oder unsere Fähigkeit, Werbung gezielt zu platzieren", schrieb Meta in dem Bericht.

Europäische Gesetzgeber unbeeindruckt von Metas Warnung

Metas Drohung wurde von EU-Politikern schnell beiseite geschoben. "Nachdem ich gehackt wurde, habe ich vier Jahre lang ohne Facebook und Twitter gelebt, und das Leben war fantastisch", sagte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck am Montag auf einer Pressekonferenz vor Reportern.

Dieser Meinung war auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der auf der gleichen Veranstaltung sagte: "Ich kann bestätigen, dass das Leben ohne Facebook sehr gut ist und dass wir ohne Facebook sehr gut leben würden".

EU-US-Datenschutzkrieg geht weiter

Metas Erklärung ist eine weitere Breitseite im Krieg um Datenschutzrechte zwischen Europa und den USA. Sie ist sinnbildlich für die Frustration von US-Tech-Unternehmen, die ohne ein bilaterales Abkommen zur Regelung des Datentransfers zwischen der EU und den USA arbeiten. Personenbezogene Daten sind für die Online-Werbung, mit der Meta den größten Teil seiner Einnahmen erzielt, von entscheidender Bedeutung, und die Rahmenbedingungen für die Überwachung des Datentransfers aus Europa sind derzeit unübersichtlich. Hintergrund ist des EU-Fall Schrems II vom Juli 2020, in dem entschieden wurde, dass das Privacy Shield - das bilaterale Datenexportabkommen zwischen der EU und den USA - die Datenrechte von EU-Bürgern, wie sie in der DSGVO festgelegt sind, nur unzureichend schützt. Im Mittelpunkt steht der Konflikt zwischen den Datenschutzrechten von EU-Bürgern und invasiven Überwachungsgesetzen in den USA. Zwar haben die EU und die USA Verhandlungen über einen neuen Datenschutzschild aufgenommen, doch ist eine Einigung in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Lesen Sie mehr über die Erklärung von Meta https://itwire.com/listed-tech/meta-threatens-to-pull-facebook-and-instagram-from-europe-if-it-can-t-target-ads.html