Noybs Erfolg in Spanien um Standortdaten-Zugriff

Noyb hat am 22. Juni Berufung gegen das Urteil der spanischen Datenschutzbehörde AEPA gegen Virgin Telco eingelegt - ein Fall, bei dem es um die Ablehnung eines Antrags eines Kunden auf Zugang zu seinen Standortdaten durch den Telefondienstanbieter ging.

Auf der Grundlage einer unerwarteten Auslegung des Gesetzes stellte sich die AEPD auf die Seite des Unternehmens und schränkte die Zugriffsrechte des Nutzers ein - im Widerspruch zu ihren Anforderungen gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO).

Standortdaten sind laut Noyb personenbezogene Daten, die im Rahmen des Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt werden müssen.

Nun, sechs Monate später, hat das spanische Gericht die frühere Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) zu Standortdaten aufgehoben.

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Das Recht auf Zugang zu Ihren eigenen Standortdaten

Einige EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Spanien, verlangen nach wie vor, dass die Mobilfunkbetreiber die Daten aller Telefonanrufe, Kurznachrichten und Anmeldungen in Mobilfunknetzen speichern, obwohl zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) diese Art der Datenspeicherung untersagen.

Sowohl die Datenschutz-Grundverordnung als auch die Europäische Charta der Grundrechte räumen jedem das Recht ein, Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu verlangen. Der Mobilfunkbetreiber Virgin Telco erhielt eine Anfrage nach Standortdaten von einem spanischen Kunden, der von seinem Auskunftsrecht gemäß der Datenschutz-Grundverordnung Gebrauch machte.

Das Unternehmen lehnte die Herausgabe der Informationen mit der Begründung ab, dass nur Strafverfolgungsbehörden in Strafsachen Zugang zu den gespeicherten Standortdaten erhalten würden.

Die AEPD stellte sich auf die Seite von Virgin Telco und entschied, dass kein Zugang zu diesen Daten gewährt würde.

Im Juni 2022 reichte Noyb eine Widerlegung dieses Urteils ein.

"Das Grundrecht auf Zugang ist umfassend und klar: Nutzer haben das Recht zu erfahren, welche Daten ein Unternehmen über sie sammelt und verarbeitet - einschließlich Standortdaten. Dies ist unabhängig vom Recht der Behörden, auf diese Daten zuzugreifen. In diesem Fall gibt es keine relevante Ausnahme vom Auskunftsrecht" - Felix Mikolasch, Datenschutzrechtler bei Noyb.

Die AEPD hat ihre ursprüngliche Haltung überdacht und beschlossen, Noyb zu unterstützen, nachdem sie deren Eingabe an den Gerichtshof berücksichtigt hatte. Schließlich bestätigte die Audiencia Nacional die Argumente von Noyb und hob das frühere Urteil der spanischen Datenschutzbehörde auf.

"Wir sind sehr froh über diese Gerichtsentscheidung. Telekommunikationsstandortdaten werden nun hoffentlich von Anfang an als personenbezogene Daten behandelt. Wir hoffen, dass auch andere Behörden diesen Fall berücksichtigen", erklärte Felix Mikolasch, Datenschutzanwalt bei Noyb.

Die Angelegenheit wird nun von der spanischen AEPD entschieden. Das European Center for Digital Rights hofft auf eine baldige Veröffentlichung des endgültigen Urteils, da die AEPD Noyb bereits bei der Berufung unterstützt hat. Eine analoge Berufung ist in Österreich noch anhängig.