Norwegen: Meta zahlt Strafe für Datenschutzverstoß

Datatilsynet kündigte im Juli seine Absicht an, Meta mit Geldstrafen zu belegen, wenn das Unternehmen die festgestellten Datenschutzverletzungen nicht behebt.

Die Probleme in Norwegen gehen jedoch tiefer: Die Datenschutzbehörde beanstandet Metas anhaltenden Verstoß gegen die Allgemeine Datenschutzverordnung (GDPR) - ein Gesetz, das den Missbrauch von personenbezogenen Daten von EU-Bürgern verhindert.

Der Streit dreht sich um Metas Ansatz zur Verhaltenssimulation in der Werbung. Das Unternehmen hat angeblich große Mengen an Nutzerdaten - einschließlich Geolokalisierungen - für gezielte Werbekampagnen verwendet. Folglich hat Datatilsynet derartige Aktivitäten innerhalb der norwegischen Grenzen untersagt.

Das ist keine Kleinigkeit, denn das Unternehmen sammelt Daten darüber, was Menschen posten oder kommentieren, über die unverschlüsselten gesendeten und empfangenen Nachrichten, über die Verwendung von Hashtags und so weiter. Und wenn diese Informationen zusammengeführt werden, können sie dazu verwendet werden, unglaublich persönliche Informationen über die Nutzer preiszugeben, von Musikgeschmack und Menstruationszyklus bis hin zu Süchten und allgemeinen Gesundheitsproblemen.

Der Kreuzzug gegen die Datenpraktiken von Meta hat sich nur noch verschärft, und die Entscheidung in Norwegen wird von den europäischen Regulierungsbehörden als Chance gesehen, das Unternehmen von ihrem Kirchenlied singen zu lassen.

Und obwohl Norwegen de facto kein Mitglied der EU ist, ist es durch seine Zugehörigkeit zum Binnenmarkt doch so nah an der EU, dass dieses Urteil als Präzedenzfall für ganz Europa gelten wird. Anders ausgedrückt: Dieser skandinavische Hammerschlag gegen Meta wird einen Welleneffekt in ganz Europa auslösen. Denn wenn die Entscheidung von Datatilsynet vom Europäischen Datenschutzausschuss bestätigt wird, könnten die gegen Meta verhängten Bußgelder dauerhaft werden und ihren Geltungsbereich auf ganz Europa ausdehnen.

Die täglichen Bußgelder gegen Meta sind bis zum 3. November angesetzt. Angesichts des hohen Einsatzes und der zunehmenden Kontrolle durch die europäischen Staaten bleibt abzuwarten, wie Meta sich in dieser komplexen Regulierungslandschaft zurechtfinden wird.

Diese Klage gegen Meta ist ein weiterer Beweis dafür, dass die europäischen Datenschutzbehörden endlich lernen, wie sie die DSGVO-Standards wirksam durchsetzen können, und sie folgt kurz nach einer ähnlichen Klage in Schweden gegen Google Analytics. Aus den jüngsten Ereignissen in Schweden geht auch hervor, dass alle Unternehmen für den Missbrauch von Daten von EU-Bürgern haften, und alles deutet darauf hin, dass Geldstrafen und andere Sanktionen in Zukunft zunehmen werden.

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